Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 25. Juni 1999

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"Richter beraten über die Schleierfahndung / Anwalt: Verfassungswidrige 'Jedermann-Kontrollen'
... Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde. ... Im Februar 1998 hat der Landtag in Schwerin mit den Stimmen der damaligen CDU/SPD-Regierung die Polizei ermächtigt, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern sowie auf Durchgangsstraßen und Bahnhöfen die Identität von Personen festzustellen. ... Daß die Schleierfahndung problematisch ist, ließen jedoch auch die Verfassungsrichter in ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage erkennen. Verdachtsunabhängige Kontrollen wichen von sonstigen polizeilichen Eingriffsbefugnissen ab und träfen 'überwiegend Nichtstörer', urteilten sie. ... Das Urteil könnte für die Bundesländer bedeutsam sein. Würden die Kontrollen als verfassungswidrig erachtet, könnten Verfahren folgen. Scheitern die Klagen, könnte die bayerische Position gestärkt werden: Die CSU-Regierung möchte ganz Deutschland mit einem Fahndungsschleier überziehen. ... Bayern führte im vergangenen Jahr als erstes Bundesland die verdachtsunabhängigen Kontrollen ein. ... Inzwischen verfahren Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen ebenso. Der brandenburgische Landtag wie auch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen jüngst, verdachtsunabhängige Kontrollen einzuführen. Auch die neue hessische Landesregierung plant dies." BerlZtg 25.6.99 S. 6

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LOKALES

Berlin:

"Böse: Keine Stasi-Spitzel beim Verfassungsschutz / Eklat im Ausschuß / Bericht bleibt Geheimsache
... Die Vertreter von SPD, PDS und Grünen, die seit mehr als einem Jahr Aufklärung über die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer mit ehemaligen Stasi-Spitzeln fordern, zeigten sich angesichts dieser Auskunft 'fassungslos'. Schließlich hatte der ehemalige V-Mann des Landesamtes, der 76jährige Adolf P. ... , früher für die Stasi spioniert und im vergangenen Jahr den Berliner Polizeidirektor Otto D.(...) fälschlicherweise als Scientologen identifiziert. ... ...inzwischen ernstzunehmende Hinweise gibt, daß die Berliner Verfassungsschützer in der Vergangenheit noch mit anderen MfS-Leuten zusammengearbeitet haben. 'Dazu sage ich nichts', lehnte Staatssekretär Böse unter Verweis auf die Geheimhaltung jede Auskunft ab." BerlZtg 25.6.99 S. 21

"Keine Stasi-Leute beim Berliner Verfassungsschutz / Parlamentsausschuß will ehemaligen V-Mann Adolf P. anhören" Tsp 25.6.99 S. 10

"Verfassungsschutz nun ohne Stasi / Doch seit wann das Amt auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter verzichtet, bleibt unklar. Verfassungsschutzausschuß will nun ehemaligen IM zur Affäre um Polizeidirektor befragen" WELT 25.6.99 S. 19

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NRW:

"KRIMINALITÄT / NRW verschärft Kampf gegen die Korruption
... Firmen, die bereits bei Bestechungsversuchen ertappt wurden, sollen von den Behörden und öffentlichen Einrichtungen des Landes keine Aufträge mehr erhalten. ... Hierzu soll eine Informationsstelle eingerichtet werden. Die Ausschüsse, die für Auftragsvergaben zuständig sind, müssen dort vorab Auskünfte einholen." WELT 25.6.99 S. 4

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